Demokratie beginnt mit dem Gespräch
„Demokratie stärken – Menschenrechte sichern“
Unter dem Titel „Demokratie stärken – Menschenrechte sichern“ hatten die Elsbeer Zeitschrift, die Grünen Neulengbach und die Mitmachregion Neulengbach und Umadum zu einem gemeinsamen Abend im Rahmen der Demokratiewoche eingeladen. Nach den Eingangsbeiträgen des Menschenrechtsexperten Manfred Nowak und der Politikwissenschaftlerin und Demokratieberaterin Tamara Ehs entwickelte sich eine intensive Diskussion. Das Publikum konnte dabei selbst im Gesprächskreis Platz nehmen.
Manfred Nowak über Menschenrechte und soziale Sicherheit
Nowak stellte einen engen Zusammenhang zwischen Menschenrechten, Demokratie und Frieden her. Menschenrechte bilden einen gemeinsamen Maßstab für den Umgang mit staatlicher Macht. Sie schützen die Würde jedes Menschen und setzen der Willkür Grenzen. Dazu gehören persönliche Freiheiten ebenso wie soziale Rechte. Eine unabhängige Justiz und der Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und angemessenem Wohnen sind daher wesentliche Voraussetzungen eines Lebens in Sicherheit und Würde.
Besondere Aufmerksamkeit galt der sozialen Ungleichheit. Wo sich Vermögen und Einfluss stark konzentrieren und viele Menschen um ihre Existenz fürchten, geraten nach Nowaks Darstellung Zusammenhalt und Vertrauen unter Druck. Das erschwert demokratische Verständigung und kann Polarisierung sowie autoritäre Entwicklungen begünstigen. Menschenrechte zu sichern bedeutet deshalb auch, die sozialen Bedingungen ernst zu nehmen, unter denen Menschen leben.
Seine Perspektive reichte zugleich über einzelne Staaten hinaus. Internationale Einrichtungen und die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten brauchen wirksame Unterstützung. Ebenso wichtig sind Menschen und Organisationen, die auf Missstände aufmerksam machen und sich für andere einsetzen. Nowaks Beitrag machte damit deutlich, welche Bedeutung eine aktive Zivilgesellschaft und Zivilcourage für den Schutz bereits erkämpfter Rechte haben.
Tamara Ehs über die Verteidigung der Demokratie
In ihrem Essay „Welche Demokratie verteidigen?“ beschreibt Ehs ein zentrales Merkmal autoritären Politikverständnisses: den Anspruch, allein den wirklichen Willen des Volkes zu vertreten. Ein solcher Anspruch lässt wenig Raum für unterschiedliche Interessen und Kompromisse. Werden Parlamente herabgesetzt und Verfassungsgerichte angegriffen, geraten gerade jene Institutionen unter Druck, die Macht begrenzen sollen. Der Schutz einer offenen Gesellschaft verlangt deshalb, solche Entwicklungen früh zu erkennen und ihnen entgegenzutreten.
Wehrhafte Demokratie braucht aus Ehs’ Sicht auch Einrichtungen, die in Krisen handlungsfähig bleiben und gegen Missbrauch abgesichert sind. Sie fordert, mögliche Schwachstellen der österreichischen Verfassung zu untersuchen. Zugleich verbindet sie die Verteidigung der Demokratie mit sozialer Sicherheit. Leistbares Wohnen, zugängliche Bildung und Gesundheitsversorgung helfen, das Versprechen gleicher Chancen glaubwürdig zu machen. Existenzangst und politische Ohnmacht können hingegen die Sehnsucht nach einer vermeintlich starken Führung fördern.
Gerade für Gemeinden ist ihr Blick auf Beteiligung interessant. Ehs sieht in Bürgerräten eine Möglichkeit, Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen miteinander ins Gespräch zu bringen. Vor Ort sind Probleme und Verantwortliche bekannt, Ergebnisse werden unmittelbar sichtbar. Solche Formen der Mitsprache sollen die gewählten Vertretungen ergänzen und mehr Lebensrealitäten einbeziehen. Demokratie gewinnt Rückhalt, wenn Menschen erleben, dass ihre Anliegen gehört werden und sie etwas bewirken können.
Ein Gespräch mit wechselnden Stimmen
So wurde aus dem Zuhören ein gemeinsames Gespräch. Die wechselnde Besetzung ermöglichte es, unterschiedliche Sichtweisen einzubringen und direkt aufeinander zu reagieren. Die intensive Diskussion zeigte das große Interesse der rund 75 Besucher:innen an den Fragen des Abends. Demokratie und Menschenrechte wurden dadurch auch als Themen erfahrbar, zu denen jede und jeder etwas beitragen kann.
Die beiden fachlichen Zugänge ergänzen einander: Nowaks Menschenrechtsperspektive richtet den Blick auf die Würde und die Rechte aller. Ehs zeigt, wie demokratische Macht begrenzt, autoritären Entwicklungen entgegengewirkt und Beteiligung gestärkt werden kann. Der gemeinsame Abend in Neulengbach bot dafür Raum zum Nachdenken, Nachfragen und Diskutieren.
Die Veranstaltung war eine Kooperation der Grünen Neulengbach, der Mitmach-Region Neulengbach und Umadum und der Elsbeere-Zeitschrift.at, mit freundlicher Saal-Unterstützung der Raiffeisenbank Wienerwald
