Ist Niederösterreich ein demokratiepolitisches Entwicklungsland?
Die höchste Hürde der Republik
Beginnen wir beim Eintrittsticket. Wer im NÖ-Landtag als „Klub" gelten will – und damit Anspruch auf Geld, Personal und Mitsprache erhält – muss mindestens vier Abgeordnete vorweisen. Vier. Das ist österreichweiter Rekord: In der Steiermark, in Oberösterreich und in Tirol genügen zwei, in Salzburg drei. Selbst der Nationalrat begnügt sich mit fünf Abgeordneten – und das bei rund 6,4 Millionen Wahlberechtigten gegenüber knapp 1,3 Millionen in Niederösterreich. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen, mit rund 13 Millionen Wahlberechtigten das größte deutsche Bundesland und zehnmal mehr Wähler:innen als Niederösterreich, verlangt für eine Fraktion ebenfalls nur fünf.
Warum das keine Formalie ist? Weil an dieser Zahl sehr viel Geld hängt. Die Klubförderung des Landes betrug zuletzt rund 5,5 Millionen Euro – verteilt nach Stimmen, aber ausbezahlt nur an jene, die es über die Klubhürde schaffen. Der Unterschied zwischen drei und vier Abgeordneten lässt sich, grob geschätzt, mit rund 600.000 Euro pro Jahr beziffern. Oder anders gesagt: Selbst, wenn wir, was vernünftige Kräfte ja immer wieder verlangen, das Ganze halbieren, ist es im internationalen Vergleich immer noch zu hoch – aber, für die im Landtag vertretenen, die nicht anspruchsberechtig sind, ein veritabler Wettbewerbsnachteil.
Die vierte Mandatarin, der vierte Mandatar entscheidet demnach darüber, ob es „gut ausgestattete Oppositionsarbeit" heißt oder „leider nein“.
68 zu 0
Kommen wir zur Kür der Oppositionsarbeit, der öffentlichen Kritik an der Regierung. Ihr klassisches Instrument ist die „Aktuelle Stunde" zu Beginn der Landtagssitzung – jene Bühne, auf der man ein Thema setzt und der Regierung die Leviten liest. In Niederösterreich braucht man dafür… richtig, wieder einen Klub.
Das Ergebnis dieser Konstruktion ist so eindeutig wie ernüchternd: In der XIX. Gesetzgebungsperiode fanden bis zum Sommer 2021 satte 68 Aktuelle Stunden statt. Davon von der Opposition beantragt: null. Sämtliche 68 wurden von den Regierungsparteien selbst angesetzt. Die Regierung kritisiert also die Regierung – ein Format, das man sich in etwa so vorstellen darf wie eine Verkostung, bei der der Koch gleichzeitig das einzige Jurymitglied darstellt.
Fragen? Bitte schriftlich. Und mit Geduld.
Vielleicht, so könnte man einwenden, kann die Opposition ja wenigstens nachfragen. Kann sie – theoretisch. Die schriftliche Anfrage steht jeder und jedem Abgeordneten offen. Für die Antwort darf sich die Regierung allerdings zwei Monate Zeit lassen. Das dringlichere Nachhaken, die „Dringliche Anfrage", und das mündliche Frage-Antwort-Spiel der „Fragestunde" gibt es in Niederösterreich schlicht nicht: NÖ ist das einzige Bundesland, dessen Geschäftsordnung beide Instrumente überhaupt nicht kennt. Wer eine unbequeme Frage hat, schreibt einen Brief und wartet. Transparenz im Zeitlupentempo. Es wird sich zeigen, ob das Informationsfreiheitsgesetz eine wesentliche Verbesserung darstellt.
Der Kontrollausschuss, der sich selbst kontrolliert
Besonders pikant wird es beim schärfsten Schwert des Parlaments, der parlamentarischen Untersuchung. Der Untersuchungsausschuss gilt in der Wissenschaft als Kernrecht der Opposition. In Niederösterreich führt jedoch – als einzigem Bundesland – der/die Landtagspräsident:in selbst den Vorsitz. Und Parteien ohne Klubstatus dürfen zwar dabei sein, aber nur mit „beratender Stimme", also ohne Stimmrecht. Man darf im Kontrollgremium sitzen, mitreden und am Ende: genau nichts mitentscheiden. Kleines Transparenzquiz: Wie wird man Landtagspräsident:in? Richtig – durch Nominierung der Regierungsparteien und Wahl mit Regierungsmehrheit.
Konsequent zu Ende gedacht ergibt das Bilder, für die man sich eigentlich eine Satiresendung wünscht: Der Struppi wird bei uns in Niederösterreich gezwungen, selbst auf die Wurst aufzupassen .
Weiteres Beispiel gefällig? Den Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss – dem Kontrollausschuss des Landes – teilen sich die Regierungsparteien im halbjährlichen Wechsel. In der vergangenen Periode kontrollierten sich damit die Regierungsparteien im Wesentlichen selbst. Der sprichwörtliche Bock, den man zum Gärtner bestellt, wirkt dagegen fast wie gelebte Gewaltenteilung.
Anträge, die nie zum Verhandlungsgegenstand werden
Bleibt die dritte klassische Oppositionsaufgabe: eigene Alternativen aufzuzeigen, ganz konkret über Anträge. Auch hier hält Niederösterreich – gemeinsam mit Wien – das höchste Quorum. Und obendrauf gibt es eine hauseigene Spezialität: Erreicht ein Antrag nicht die nötige Zahl an Unterschriften, kommt die „Unterstützungsfrage". Dann muss die Mehrheit des Landtages zustimmen, damit der Antrag überhaupt in einem Ausschuss behandelt wird. Man ahnt bereits, wie oft eine Regierungsmehrheit einem Oppositionsantrag diesen Gefallen tut.
Das Resultat: In der gesamten XIX. Gesetzgebungsperiode – also über fünf Jahre – schaffte es kein einziger Antrag der beiden Oppositionsparteien aus eigener Kraft in einen Ausschuss, geschweige denn zurück ins Plenum. Fünf Jahre Opposition, null selbstständig verhandelte Anträge. Und damit die Regierung diese Ordnung auch ja behalten darf, stehen all die angeführten Absurditäten in Niederösterreich im Verfassungsrang – ändern ließen sie sich nur mit Zweidrittelmehrheit. Also mit den Stimmen genau jener, die sich das bestehende System zusammengezimmert haben.
Wer in Österreich macht es besser?
Nun ließe sich all das als naturgegeben abtun – wäre da nicht Salzburg. Im selben Österreich, mit derselben Bundesverfassung im Rücken, geht es nämlich auch anders: In Salzburg darf jede im Landtag vertretene Partei eine Aktuelle Stunde beantragen. Jede Partei erhält im Untersuchungsausschuss Sitz und Stimme, und zwar mit gleich vielen Sitzen für alle. Und die Hürden für Anträge sind bewusst niedrig gehalten. Salzburg zeigt, dass funktionierende Oppositionsrechte kein Hexenwerk sind, sondern eine Frage des demokratiepolitischen Anstands.
Fazit: Niederösterreich muss Salzburg werden
Verteidiger:innen des niederösterreichischen Systems verweisen gerne auf Stabilität und auf den Proporz, der ja ohnehin alle über 10% Wahlergebnis einbinde. Nur: Einbindung in die Regierung ersetzt keine funktionierende oppositionelle Kontrolle – im Gegenteil, sie macht sie umso nötiger. Eine Demokratie, die ihrer Opposition das Fragen, das Kritisieren und das Kontrollieren so systematisch erschwert, hat ein Problem, das mit „eigenwillig ausformulierter Geschäftsordnung" wohl nur noch euphemistisch beschrieben werden kann.
Die Lösung ist erstaunlich einfach und in der Fachliteratur längst skizziert: Klub ab Einzug. Wer gewählt ist, soll auch mit dem gesamten Werkzeugkoffer arbeiten können – mit Ressourcen, mit Fragerechten, mit einer echten Stimme in den Kontrollgremien. Das meiste andere ergäbe sich fast von selbst.
Kurzum: Niederösterreich muss, was die Geschäftsordnung des Landtages anbelangt, Salzburg werden. Nicht wegen der Festspiele und nicht wegen der Mozartkugeln – sondern weil man dort verstanden hat, dass eine starke Opposition kein Betriebsunfall der Demokratie ist, sondern ihr Gütesiegel.
Der Beitrag beruht auf der politikwissenschaftlichen Abschlussarbeit des Autors „Demokratie im niederösterreichischen Landtag" (Universität Wien, 2023). Die zitierten Zahlen und Vergleiche beziehen sich auf den Stand dieser Arbeit; einzelne Werte – etwa die Fördersummen – sind eigene Berechnungen und aufgrund fehlender Transparenz als Näherung zu verstehen. Der Autor ist Fraktionsdirektor der NEOS im NÖ-Landtag und damit selbst Teil jener Opposition, über deren Rechte hier geschrieben wird.
